Nutzungsbedingungen
für das Kaltmiete-Webportal der ista
Österreich GmbH
gültig ab 01.03.2014
1. Anwendungsbereich
Die Nutzungsbedingungen gelten für das Kaltmiete-Webportal, welches von der
ista Österreich GmbH (kurz ista) auf der Homepage https://ista-kaltmiete.at betrieben wird.
2. Leistungsumfang
Registrierte Kunden (Benutzer):
Der Kunde kann sich auf Basis des von der ista zugestellten
Registrierungsbriefes als Benutzer auf der Homepage https://ista-kaltmiete.at unter Angabe
seiner Kundendaten mit Benutzername und Passwort registrieren und dadurch das
Kaltmiete-Webportal mit allen jeweils verfügbaren Funktionalitäten in Anspruch
nehmen.
Eine Abmeldung vom Kaltmiete-Webportal
ist jederzeit möglich, die Kontaktdaten sind in Punkt 8 aufgelistet. Mit Ende
des Einzelwärmelieferungsvertrages und Erstellung der Endabrechnung endet
automatisch die Zugangsberechtigung zum Kaltmiete-Webportal.
Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der
Nutzer des Kaltmiete-Webportals ein noch wohnhaft aktiver Rechnungsempfänger des
betroffenen Nutzungsobjektes sein.
Änderungen des Kaltmiete-Webportals und
Nutzungsbedingungen:
ista behält sich vor, einzelne oder alle Funktionen ohne Angabe von Gründen
jederzeit einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. ista wird den Benutzer
von der beabsichtigten Änderung des Kaltmiete-Webportals und über Änderungen
dieser Nutzungsbedingungen zeitgerecht informieren.
3. Pflichten des Kunden
Als Benutzer verpflichtet sich der Kunde, den Benutzernamen und das Passwort,
das ihm die Nutzung der Kaltmiete-Webportals ermöglicht, geheim zu halten und
diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust des Benutzernamens und/oder
Passwortes oder bei Bestehen des Verdachtes, dass eine unbefugte Person von den
genannten Identifikationsmerkmalen Kenntnis erhalten hat, ist der Benutzer
verpflichtet, dies ista unverzüglich mitzuteilen. ista wird im Rahmen des
üblichen Arbeitsablaufes unverzüglich die Sperre der persönlichen Identifikationsmerkmale
veranlassen. ista ist berechtigt, den Zugang des Benutzers zum
Kaltmiete-Webportal mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu sperren. Ein
wichtiger Grund besteht insbesondere bei einem Verstoß des Benutzers gegen die
vorliegenden Nutzungsbedingungen.
Mit Ende des
Einzelwärmelieferungsvertrages und Erstellung der Endabrechnung endet
automatisch die Zugangsberechtigung zum Kaltmiete-Webportal.
Dem Benutzer ist untersagt,
Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen
Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde
gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Das Kaltmiete-Webportal ist geistiges
Eigentum von ista. Der Benutzer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was es
ihm oder Dritten ermöglicht, das Kaltmiete-Webportal der ista nachzuahmen.
Weiter verpflichtet sich der Benutzer, das Kaltmiete-Webportal nur für seine
eigenen Zwecke zu nutzen und mit Hilfe des Kaltmiete-Webportals keine Dienstleistung
an Dritte zu erbringen.
Der Benutzer wird ista von allen
Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der hier genannten Verpflichtungen
schad- und klaglos halten.
4. Kosten
Die
Nutzung des Kaltmiete-Webportals ist eine kostenlose Zusatzleistung der ista.
5. Ausschluss von der Nutzung des
Kaltmiete-Webportals
Die Registrierung und Nutzung des Kaltmiete-Webportals steht grundsätzlich
allen Kunden der ista Österreich GmbH zu, welche einen
Einzelwärmelieferungsvertrag mit der ista abgeschlossen haben.
ista behält sich das Recht vor, einen
Kunden aus wichtigen Gründen nicht zur Nutzung des Kaltmiete-Webportals zuzulassen
oder davon auszuschließen.
Solche wichtige Gründe können
insbesondere dann vorliegen, wenn
Ø der Kunde sich in
Zahlungsverzug befindet und zumindest einmal erfolglos zur Zahlung gemahnt
wurde,
Ø der Benutzer gegen
die in Punkt 3. genannten Pflichten verstoßen hat;
Ø der begründete
Verdacht besteht, dass das Kaltmiete-Webportal in betrügerischer Absicht
genutzt wurden/werden; bzw. dass die vom Kunden bekanntgegebenen Daten
unrichtig sind; dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Behörde die
Sperrung des Benutzerkontos anordnet oder Dritte glaubhaft machen, dass die
Informationen oder Daten unrichtig sind;
Ø der begründete
Verdacht besteht, dass sich Dritte Zugang zu Benutzername und Passwort
verschafft haben.
6. Haftung
ista strebt eine dauerhafte Erreichbarkeit des Kaltmiete-Webportals an. Für
Nichterreichbarkeitszeiten auf Grund technischer oder sonstiger Probleme
übernimmt ista keine Haftung.
Eine Haftung von ista, insbesondere aus
dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
ista haftet nicht für Schäden die durch
unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung des Kaltmiete-Webportals durch den
Benutzer selbst, durch Missbrauch oder Verlust der Identifikationsmerkmale oder
der von ihm gespeicherten Daten entstehen.
7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der ista Österreich GmbH
örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Verbraucher gilt dieser
Gerichtsstand nur dann, wenn der Vertragspartner in diesem Gerichtssprengel
seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder
der Vertragspartner im Ausland wohnt.
Vereinbarter Erfüllungsort ist Wien,
Innere Stadt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist –
außer bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – Wien, Innere
Stadt.
8. Kontakt
Für Anfragen, Abmeldungen und sonstige Informationen stehen wir telefonisch
unter 050 230 230-100 sowie unter kaltmiete@ista.at und im
Kaltmiete-Webportal zur Verfügung.